Michael Servos

In vier Anträgen geht die Aachener SPD erste Schritte in Richtung “Aachen 2.0″. Was vor der Wahl mit einem Antrag zum WLAN “Mobile ACcess” begonnen hat, wird auch nach der Wahl weiter verfolgt. Nicht nur unsere Forderung nach einem Podcast der Ratssitzungen soll die Nutzung moderner Kommunikationsmedien im Umfeld von Rat und Stadtverwaltung stärken. Wir fordern auch den Umstieg der Stadtverwaltung auf Open Source Software und den Verzicht des Versands von Sitzungsunterlagen zugunsten der digitalen Post. Hierzu wird es am Donnerstag eine Pressekonferenz geben. Ich bin gespannt auf das Feedback – aber hier erstmal unsere Anträge zu den verschiedenen Themen:

Audiopodcast
Mobile ACcess

Open Source Software

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht zum Einsatz von Open Source Software bei der Stadt Aachen zu erarbeiten. Weiterhin soll ein (teilweiser) Umstieg von kommerzieller auf Open Source Software hinsichtlich entstehender und zu vermeidender Kosten überprüft werden.
Hierbei ist insbesondere zu untersuchen, ob bestehende Betriebssysteme und Büroanwendungen ersetzt werden können, ohne langfristige Einschränkungen im Arbeitsablauf zu verursachen. Fachsysteme, die nicht migrierbar sind, sollen hinsichtlich der Emulation benötigter Schnittstellen oder der Nutzung von Terminalserverdiensten getestet werden.
Falls langfristig Einsparungen zu realisieren sind, soll ein Umstgiegskonzept entwickelt werden.
Begründung:
Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Aachen ist es erforderlich, vorhandenes Einsparpotenzial zu nutzen. Insbesondere die Vermeidung von Softwarelizenzkosten kann hierzu einen Beitrag leisten, ohne das städtische Leistungsangebot einzuschränken.
Über den Kostenaspekt hinaus, hat ein möglicher Umstieg auf Open Source Produkte den Vorteil, dass die Stadt Aachen von einzelnen Unternehmen unabhängiger wird und ggf. Erweiterungen oder Anpassungen der Software eigenständig vorgenommen werden könnten.
Zahlreiche Städte wie z.B. München oder Wien oder Parlamentsverwaltungen wie die Französische Nationalversammlung oder der Deutsche Bundestag haben den Umstieg auf Open Source Software bereits durchgeführt. Insbesondere ist es erklärtes Ziel der Landeshauptstadt München, Dritte von ihren Erfahrungen profitieren zu lassen. Für den öffentlichen Bereich wird dazu die entwickelte Software ebenso zur Verfügung gestellt wie detaillierte Migrationsberichte. Aachen sollte als Standort einer Exzellenzuniversität diesem Vorbild folgen und die vielen Vorteile der freien Software nutzen.
Quellen:
Vorreiter der Migration auf Open Source Systeme: http://de.wikipedia.org/wiki/Linux_in_%C3%B6ffentlichen_Einrichtungen
Eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der Migration: http://de.wikibooks.org/wiki/Open-Source_im_Unternehmen:_Betriebswirtschaftliche_Betrachtung_von_Open-Source-Software
Die Linux-Distribution die in münchen entwickelt wurde (Open Source): http://www.muenchen.de/limux
Machbarkeitsstudie zur Migration der Stadt München: http://www.muenchen.info/pia/clientstudie_kurz.pdf

Nutzung moderner Medien im Ratsbetrieb / Laptops für den Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es im Hinblick auf die Aspekte Arbeitskomfort, Benutzerfreundlichkeit, Transparenz und Kostenersparnis sinn-voll ist, allen Ratsmitgliedern Laptops, Drucker und einen städtischen Email-account zur Verfügung zu stellen, damit der Versand gedruckter Sitzungsunter-lagen und einladungen wegfallen kann. Die Verwaltung soll dabei die Erfah-rungen aus anderen Kommunen, wie z.B. Erfurt, berücksichtigen, die bereits auf einen „papierlosen“ Geschäftsbetrieb umgestellt haben.

2. Um Lizenzkosten zu reduzieren, soll weiter geprüft werden, ob und inwieweit ein Open-Source-Betriebssystem und Software zum Einsatz kommen können. Den Ratsmitgliedern sollen im Rahmen der Systemeinführung eine freiwillige Schulung, persönliche Betreuung und eine technische Hotline angeboten werden. Die beiden Varianten „Kauf“ und „Leasing“ der Hardware sollen alternativ be-trachtet werden.

Begründung:

Die Stadt Aachen hat sich vor einiger Zeit das Ziel gesetzt, möglichst viele Dienst-leistungen „online“ anzubieten. Es wurde erkannt, dass rechnergestützte Kommu-nikation ein wichtiger Trend ist. Daher bietet die Stadtverwaltung bereits heute alle Unterlagen zu Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen online an. Das „ALLRIS-System“ war hier ein erster wichtiger Schritt. Der neue Ratssaal verfügt aber über die notwendigen Netzwerkverbindungen, um beispielsweise Präsentationen simultan auf angeschlossene Laptops zu übertragen, in digitalen Ratsvorlagen automatisiert die rich-tigen Seiten zu öffnen oder eine transparente Liste der Wortmeldungen zu führen. Gleichzeitig wäre es den Ratsmitgliedern möglich, während der Sitzung Recherchen durchzuführen oder bei Bedarf über fraktionsinterne Foren eine schnelle Koordinierung durchzuführen.

Die neue Technik würde die politische Arbeit zudem komfortabler und benutzer-freundlicher machen: Der Versand von Sitzungsunterlagen könnte zeitnah und sicher erfolgen. Ratsmitglieder wären über ihre spezielle Emailadresse sicher zu identifizieren und schnell zu erreichen. Zudem würde ein flexibles Abreiten und die zuverlässige Nutzung moderner Kommunikationsstrukturen wie „Mailinglisten“ oder „Wikis“ ermöglicht. Außerdem könnte die Vorbereitung von Anträgen und Anfragen leichter per Email als per Fax/Brief erfolgen. Dokumente, die dringend in gedruckter Form vorliegen müssen, könnten von den Ratsmitgliedern selbstständig ausgedruckt werden. Zu die-sem Zweck können von der Stadt zusätzlich Drucker und Tintenpatronen zur Verfügung gestellt werden. Bereits heute verfügen die meisten Ratsmitglieder über einen Computer und einen Internetzugang. Es sollte jedoch in Zukunft ein genormtes Angebot seitens der Stadt Aachen geben, um allen Rasvertreterinnen und vertretern die Arbeit zu er-leichtern und die Nutzung der modernen EDV während der Rats- und Ausschuss-sitzungen möglich zu machen. Langfristig wird die Nutzung moderner Medien im Umfeld von Ratssitzungen ohnehin unumgänglich werden. Bereits heute birgt sie große Vor-teile. Gerade die Stadt Aachen als Hochtechnologiestandort sollte sich frühzeitig mit den modernen Kommunikationsmitteln identifizieren und sie in die Ratsarbeit integrieren.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Michael Servos
Ratsherr