Schwarz-Grün gegen Beteiligung Geh- und Sehbehinderter am Mobilitätsausschuss
Gestern war Ratssitzung und es stand unter anderem die Beteiligung eines Vertreters der Seh- und Gehbehinderten an den Beratungen im Mobilitätsausschuss auf der Tagesordnung. Als Antragsteller habe ich mich zu Wort gemeldet und verdeutlicht, warum wir als SPD der Meinung sind, dass ein Mitglied der Kommission Barrierefreies Bauen als sachkundigeR EinwohnerIn ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen sollte:
1) In den Beratungen des Ausschusses sind fast alle relevanten Akteure vertreten. Die ASEAG, die Polizei, die Umweltdezernentin, ein Vertreter einer Carsharing-Agentur. Herr Jahn z.B. ist leidenschaftlicher Radfahrer, Frau Breuer und ich reisen oft mit dem PKW an. Diese Gruppen sind im Ausschuss jeweils in mehreren Fraktionen vertreten, ihre Belange werden gehört, der Sachverstand ist über die Vertreter der Fraktionen im Zweifel leicht einzubinden. Aber wer von uns ist denn seh- oder gehbehindert? Diese Perspektive kann kein Ausschussmitglied einbringen und doch ist sie besonders wichtig! Ich will garnicht von der UNO-Menschenrechtskonvention sprechen – die Aachener Sozialkonferenz reicht vollkommen aus. Heute, einen Tag nach dem Beschluss des Rates berät der Verwaltungsvorstand die Ergebnisse der Konferenz, bei der eine stärkere Einbindung der Behinderten in die politischen Beratungen als wichtigster Punkt erarbeitet wurde. Warum ignoriert die Mehrheit dies?
2) Ich habe mir mal die Mühe gemacht, nachzuzählen und meiner Einschätzung nach sollten wir im Ausschuss zu etwa 2/3 aller inhaltlicher Tagesordnungspunkte, auch die Belange behinderter Menschen gezielt in unsere Beratungen einbinden. Das sind mehr Themenpunkte, als ich z.B. für die ASEAG gefunden habe!
3) Und schließlich der meiner Meinung nach wichtigste Grund: Die uns vorliegenden Pläne werden im Ausschuss nicht nur “abgenickt” sondern es wird darüber diskutiert, sie werden bearbeitet und dynamisch weiterentwickelt. Genau so soll meiner Meinung nach die Arbeit im Ausschuss auch funktionieren. Eben dann reicht eine kurze, statische und in Konsequenz sofort veraltete Aussage der Kommission Barrierefreiheit nicht aus! Ein Beispiel aus der Mobilitätsausschuss-Sitzung vom 24.6. zeigt dies ganz deutlich: Bei der Beratung der Pläne zum Boxgraben diskutierten die Ausschussmitglieder vollkommen orientierungslos über eine mögliche Umgestaltung des Orientierungssystems für Sehbehinderte. Hier mussten wir uns schließlich damit begnügen, die Kommission zu diesem Thema erneut zu befragen.
Natürlich kann man dazu uns auch im Allgemeinen sagen “Es läuft ja auch so”, aber – und an dieser Stelle möchte ich mich nochmals bei der Verwaltung bedanken: Sogar in der Vorlage ist offensichtlich kein einziger Grund enthalten, der wirklich GEGEN die Zuladung eines sachkundigen Einwohners spricht.
Ich habe also im Rat diese drei ausgewählten Gründe genannt, die für eine Beteiligung sprechen und augenscheinlich spricht nichts dagegen.
Als Antwort hörte ich dann von den Herren Rau (Grüne) und Baal (CDU), dass man keinen Präzedenzfall erzeugen wolle, und deswegen grundsätzlich keine sachkundigen Einwohner bestellen wolle. Am Ende käme dann ja auch z.B. der ADAC und wolle jemanden entsenden.
An dieser Stelle fiel mir die Kinnlade runter. Wie kann man mit einer dermaßenen Borniertheit und Ignoranz über die Belange einer besonders betroffenen Gruppe von Menschen unserer Heimatstadt hinweg gehen! Selbstverständlich wollen wir den Ausschuss nicht unnütz aufblähen und selbstverständlich wollen wir nicht jede “Lobbygruppe” mit einladen, aber hier liegt doch wohl offensichtlich ein besonderer Fall vor! Wie kann ein Grüner sich nur so verhalten?
Ich bin wirklich entsetzt und enttäuscht und hoffe, dass diese Menschen nachdenken und zur Besinnung kommen.
Es reicht schlichtweg nicht aus, den Verkehrsausschuss umzubenennen oder in seinem Wahlprogramm “die Beachtung der Interessen älterer und weniger beweglicher Menschen bei der Verkehrsplanung” anzukündigen. Man muss es auch wirklich tun und das geht nicht, indem man diesen Menschen ein direktes Mitspracherecht verweigert, weil es “nicht gesetzlich vorgeschrieben” sei.
Und die Grünen in Aachen sollten sich dringen fragen, ob sie nicht doch lieber zu den Grundsätzen ihrer Partei zurückkehren möchten.
Dieses Verhalten halte ich jedenfalls für technokratisch und schäbig!
UPDATE: Auch die Piraten stimmen meiner Position zu, wie es aus einem Blogbeitrag von Ratsherrn Thomas Gerger hervorgeht.
Herzlich willkommen!
Juli 8th, 2010 at 12:46
Aber hauptsache Fahrradwege ausbauen wollen…welcher vernünftige Mensch wählt bitte grün? Wenn man fadenscheinige Grün(d)e vorschiebt, um die Belange von Seh- und Gehbehinderten wissentlich zu ignorieren, dann soll man bitte so ehrlich sein und das Wort “sozial” an allen Stellen im eigenen Programm streichen.
Juli 8th, 2010 at 15:20
die Aktion der SPD spricht mir aus der Seele Nachdem ich nun erheblich gehbehindert bin, merke ich, wie schwer es für unsereeins immer noch ist, sich in der Stadt zu bewegen. Dies fällt mir erst jetzt auf, als ich noch flott zu Fuß war, habe ich das einfach nicht gesehen. Von daher gehören Betroffene auf jeden Fall beratend in die entsprechenden Ausschüsse.
Danke an Michael, weil er das so engagiert aufgegriffen hat.
Hildgarde Lisse
Juli 13th, 2010 at 11:37
Diese Personen austauschen
Der frühere SPD-Ratsherr Jürgen Bartholomy meint zum Artikel „Die SPD kam mit ihren Anträgen nicht durch“ (Ausgabe vom 9. 7.):
Zu meinem eigenen Erstaunen war meine innere Reaktion: Gut so. Nicht, weil ich die Kompetenz der Vertreter der „Kommission Barrierefreies Bauen“ oder des Architektenbeirats in Zweifel ziehen würde. Und ich halte die von den Gruppen vertretenen Fragen auch für wichtig. Aus gutem Grund hat unsere Kommunalverfassung vor die Mitwirkungsrolle im Rat und seinen Gremien mit den Wahlen bewusst einen Filter eingezogen.
Und dieser Filter ist das Votum der Menschen in unserer Stadt. Sie sind der Souverän, delegieren andere Bürger auf Zeit in den Rat, die Geschicke der Stadt zu lenken. Dabei ist der Rat rechtlich kein Parlament, sondern Instrument der Selbstverwaltung durch die Bürger. Zur Sicherung der fachlichen Kompetenz ergänzt unsere Gemeindeordnung die Ratsmitglieder durch die fachlich qualifizierten und ausgewählten Mitglieder der Verwaltung im engeren Sinne. Wenn die Spitzen dieser Verwaltung nicht die Kompetenz sichern können oder wollen, die der Rat für seine Fachentscheidungen benötigt, dann muss man diese Personen austauschen, aber nicht die Pflichtarbeit der Fachverwaltung durch ehrenamtliche Mitglieder von Vereinen und Interessenverbänden ersetzen. Gelegentlich habe ich auch erlebt, dass sich fachlich profilierte Ratsmitglieder in die Rolle eines Schattendezernenten hineinentwickelt haben. Aber das liegt eher an einer schwachen Besetzung des Dezernentengremiums. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Ratsmitglieder, die fachlich von der Verwaltung vorbereiteten Vorlagen abzuwägen und durch politische Entscheidung in die Gestaltung unseres städtischen Lebens einzubringen. Dabei wirkt der Rat repräsentativ für die Bürgerschaft insgesamt. Ratsgremien sind heute nicht mehr Gremien, in denen die „Stände“ ihre Partikularinteressen zum Ausdruck bringen.
Was meine Genossen hier gefordert haben, erscheint mir den harten Bänken der Opposition geschuldet. Bei den traditionellen Frontstellungen zwischen Mehrheit und Minderheit im Rat ist die Versuchung groß, sich nach der Wahl nicht vorhandene Mehrheiten durch schlaue Aktionen zu erkämpfen. Mehrheiten werden aber bei Wahlen gewonnen.
Die Sozialdemokraten im Rat sollten mehr Energie darauf legen, mit guter Sachpolitik wahrgenommen zu werden als mit solchen Initiativen, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse reine Symbolpolitik für die Tribüne der Interessengruppen darstellen.
Juli 13th, 2010 at 11:46
Ich habe den oben stehenden Leserbrief aus den AN von meinem Genossen Jürgen Bartholomy veröffentlicht, um ein umfassendes Bild zur Diskussion zu geben.
Er hat allerdings unsere Anträge falsch verstanden und es nicht für nötig befunden kurz zu recherchieren, bevor er den Brief abgesendet hat.
Er war der festen Überzeugung, wir wollten den Vertreter der Kommission Barrierefreiheit MIT STIMMRECHT in den Ausschuss entsenden. Das ist natürlich in der Tat so nicht möglich, war allerdings auch nicht gefordert.
Ich habe mit Jürgen darüber gesprochen und er gibt zu, eine falsche Informationsbasis für seinen Artikel genutzt zu haben. In Zukunft wird es sicherlich besser werden.
Dennoch scheint mir der letzte Absatz ein tiefes Unverständnis für die Belange der Geh- und Sehbehinderten Menschen durchscheinen zu lassen.
Für mich ist deren Beteiligung an den Beratungen an sich schon gute Sachpolitik, wobei wir natürlich noch viele weitere Themen bearbeiten (Siehe andere Blogbeiträge und/oder Sitzungsprotokolle).
Insbesondere bei der Planung der Radwege auf dem Alleenring oder der Stadtbahn nehmen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten derzeit eine starke Position ein, so dass ich die Kritik zwar aufnehme, derzeit aber für unberechtigt halte.
Juli 30th, 2010 at 09:13
[...] Dieser sei “unter fadenscheinigen Gründen” abgelehnt worden, wie ein Kommentator (zu Recht) schreibt, und hätte solche Vorfälle in Zukunft verhindern können. Ich hoffe inständig, dass [...]
Juli 30th, 2010 at 09:18
[...] Dieser sei “unter fadenscheinigen Gründen” abgelehnt worden, wie ein Kommentator (zu Recht) schreibt, und hätte solche Vorfälle in Zukunft verhindern können. Ich hoffe inständig, dass [...]
August 18th, 2011 at 18:47
[...] Hierzu lohnt sich die Lektüre unseres Antrags zum Thema. [...]