Michael Servos

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
- Rathaus -
52058 Aachen

Anbindung Aachens an das Hochgeschwindigkeitsschienennetz erhalten

Den folgenden Antrag haben wir gestern beschlossen und in den Stadtrat eingebracht:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. mit der Deutschen Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium Gespräche mit dem Ziel des Erhalts des ICE 545 und dem Erhalt des Anschlusses von Aachen an das Hochgeschwindigkeitsnetz der DB AG zu führen. Anlässlich dieser Gespräche sollte insbesondere die Möglichkeit einer besseren Anbindung Aachens an das Hochgeschwindigkeitsnetz und die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn erörtert werden.

2. sich gegenüber der Thalys International Genossenschaft dafür einzusetzen, dass das bisherige Kontingent an reservierungsfreien Plätzen auf der Strecke Aachen-Köln beibehalten wird.

3. gegenüber der Landesregierung die Initiative zu ergreifen, damit Aachen im Rahmen der Konzession zum Hofdrailnet 2015 berücksichtigt werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch erneut die Bedeutung der Via Avantis betont werden.

Begründung:

Aachen ist derzeit durch schnelle Zugverbindungen an Köln angebunden. Ab 7.40 Uhr morgens bestehen verschiedene ICE Verbindungen. Der Thalys fährt bis 20.39 Uhr stündlich. Zurzeit ist es von Aachen aus möglich den Ballungsraum zwischen Rhein und Ruhr flexibel, kurzfristig und zügig zu erreichen. Aufgrund ihrer geographischen Lage ist diese Verbindung für die Stadt Aachen von besonderer Bedeutung. Die DB AG hat nun angekündigt, die Verbindung Aachen-Berlin (ICE 545) zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 einstellen zu wollen. Gleichzeitig berichten Fahrgäste, dass die Thalys-Betreibergesellschaft beabsichtigt, die Reservierungsfreiheit im deutschen Binnenverkehr auf der Strecke Aachen-Köln (Wagen 28) für Fahrgäste mit Fahrscheinen der Klasse A (ICE) bzw. für Berufspendler ersatzlos streichen zu wollen. Sollten die Pläne umgesetzt werden würde dies bedeuten, dass es auf der Stecke Aachen-Köln in Zukunft am Tag nur noch drei reservierungsfreie Schnellzugverbindungen geben würde – zuzüglich eines möglicherweise neu einzurichtenden ICEs Brüssel-Frankfurt. Problematisch daran ist, dass alle dann noch verbleibenden schnellen Verbindungen nach Köln, außerhalb der für Berufspendler, Geschäfts- und Dienstreisende relevanten Zeiträume liegen würden.

Hinzu kommt, dass die Tweede Kammer in Den Haag am 22. April 2010 beschlossen hat, die neue Konzession für das niederländische IC-Netz (Hofdrailnet) ab 2015 grenzüberschreitend bis nach Aachen und Düsseldorf auszuweiten, um durch diesen grenzüberschreitenden IC-Verkehr den Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz langfristig absichern zu können. Wenn nun gerade die hierfür wichtige Verbindung zwischen Aachen und Köln geschwächt würde, drohen auch dieser für die Stadt und Region Aachen wichtigen neuen IC-Verbindung in die Niederlande Attraktivitätsverluste.

Zusammen mit dem Ausbau des dritten Gleises der Bahnstrecke Aachen-Köln und der Realisierung der Via Avantis ist ein leistungsfähiger, gut getakteter Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz einer der wichtigsten, die Schiene betreffenden verkehrsinfrastrukturellen Standortfaktoren für unsere Stadt. Es muss daher alles getan werden ihn zu sichern, sonst droht Aachen die Gefahr einer schleichenden und schrittweisen Abkopplung vom Hochgeschwindigkeits- bzw. Schnellzugnetz.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Karl Schultheis MdL
wirtschaftspolit. Sprecher

Michael Servos
mobilitätspolit. Sprecher