Michael Servos

Nach der interessanten Diskussion im Planungsausschuss, sind wir als SPD-Ratsfraktion der Ansicht, dass Mehrheit und Stadtverwaltung konsequent bleiben sollten:

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
- Rathaus -
52058 Aachen

Solarkataster einrichten – Datenschutz ernst nehmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bevor sie ein Solarkataster erstellt (Beschl. des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz v. 21.09.2010), die Zustimmung der betroffenen Eigentümer/innen einzuholen. Sollte der Verwaltungsaufwand da-für unverhältnismäßig hoch sein, können die Eigentümer/innen auch auf geeignetem Weg informiert werden und ein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Veröffentlichung ihrer liegenschaftsbezogenen Daten erhalten. Alternativ wäre auch denkbar, Informationen aus dem Solarkataster nur den Eigentümern der betreffenden Immobilie selbst zur Verfügung zu stellen und vor Auskunftserteilung entsprechende Nachweise zu fordern.

Begründung:

Am 19.5.2010 hat der Rat der Stadt Aachen einstimmig beschlossen, die Widersprüche von Bürgerinnen und Bürger gegen “Google Street View” zu organisieren, weil in der Bevölkerung massive Bedenken und Vorbehalte weit verbreitet waren und das Bedürfnis nach Schutz und Kontrolle der eigenen Daten stark ausgeprägt war. “Google Street View” ist ein Dienst der ausschließlich Bilder des Straßenraums, also aus für jedermann und jedefrau frei verfügbarer Quelle, sammelt und gebündelt veröffentlicht. Diese Daten sind derzeit nicht oder nur mit hohem Aufwand auszuwerten und es lassen sich nur wenige marktrelevante Informationen aus den zumeist über ein Jahr alten Fotos ziehen. Das Solarkataster würde hingegen einen aktuellen Stand von Daten, die derzeit noch dazu an keiner anderen Stelle vorliegen und erst recht nicht allgemein zugänglich sind enthalten. Problematisch daran ist vor allem, dass sich skalare Werte wie z.B. die “Eignung des Daches für eine Solaranlage” mit geringem Aufwand automatisiert aus einer offenen Datenbank auslesen und mit der Adresse der Immobilie verknüpfen lassen würden. Auf diese Weise ist es leicht, eine Datenbasis zu erstellen, die für in der Branche tätige Unternehmen eine persönliche Ansprache mittels Serienbrief ermöglichen würde.

Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Entstehung eines Solarkatasters für Aachen. Ein Solarkataster ist ein sinnvolles Instrument um insbesondere Private zu Investitionen in erneuerbare Energie anzureizen. Aufgrund der mittlerweile bestehen-den technischen Möglichkeiten ist bei der Einführung des Katasters aber darauf zu achten, dass die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit nicht zu Lasten des Datenschutzes des/der einzelnen ausgeweitet wird. Widerspruchsmöglichkeit bzw. Vorabinformationsrecht der betroffenen Eigentümer/innen können im besten Fall dazu führen, dass die Akzeptanz des Solarkatasters erhöht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Norbert Plum
stellv. Fraktionsvorsitzender