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Wer entscheidet über Aachener Verkehrspolitik?

Januar 11, 2011 Kategorie: Kommunalpolitik

Meine Frage dazu lautet: Warum betreibt nicht einfach die Stadt Aachen das Modell im Auftrag der Gemeinden der Städteregion. Das wäre jedenfalls ein Modell, mit dem ich als Aachener Ratsherr sehr gut leben könnte.

Tagesordnungsantrag:

Die SPD-Ratsfraktion beantragt den Punkt “Sachstandsbericht zum Aufbau eines städteregionalen Verkehrsmodells” in die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses am 27.1. aufzunehmen.

Begründung:

Auf Antrag der SPD-Bezirksvertretung Aachen-Richterich beriet der Mobilitätsausschuss am 27.5.2010 unter anderem über die Übertragung des städtischen Verkehrsmodells an die Städteregion Aachen zur Unterstützung der Planungen zu B258n.
Damals wurde berichtet, dass die Auswahl des Anbieters kurz vor dem Abschluss stünde, über den Zeitpunkt einer endgültigen Fertigstellung des Modells jedoch noch keine Informationen vorlägen.
Sechs Monate später bitten wir erneut um einen Sachstandsbericht, da das Verkehrsmodell die wesentliche Datenbasis zur Neubewertung der B258n bilden wird.
Hierbei ist darüber hinaus auch die Zusammenarbeit mit der Städteregion bei der Betreibung des Modells, der Auswahl der Algorithmen und Eingangsdaten sowie der Interpretation der Ergebnisse der Simulationen zu berücksichtigen.
Die Aufgabe der Verkehrsentwicklungsplanung liegt bei der Stadt Aachen. Dennoch betreibt die „Abteilung S 01 Zentrale Steuerung“ der StädteRegion das Modell eigenverantwortlich, so dass diese Zuständigkeit leicht verwaschen wird.
Diese Fragestellungen sind rechtzeitig vor Fertigstellung des Modells zu klären, so dass weitere Kompetenzstreitigkeiten zwischen Städteregion und Stadt vermieden werden können.

Ihre Meinung ist gefragt!

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