Baustellenkontrolle der Stadt Aachen
In verschiedenen Presseartikeln und Leserbriefen wurde in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass die Stadt Aachen ihrer Kontrollpflicht der Baustellen im Stadtgebiet nicht nachkäme. Dies hat den Facharbeitskreis Mobilität der SPD-Ratsfraktion bewogen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts in die Kontrollen mit einzubeziehen. Wenn man schonmal unterwegs ist, kann man ja eventuell mal einen Blick auf die Baustellenabsicherungen am Wegrand werfen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts durch eine ergänzende Schulung in die Lage versetzt werden können, parallel zu ihren weiteren Aufgaben die Baustellenkontrolle der Stadt zu unterstützen und wie sich dies in den Arbeitsalltag integrieren ließe.
Begründung:
In den letzten Wochen wurde in der Presse wiederholt über schlecht abgesichert Baustellen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet berichtet. Dies deckt sich mit eigenen Beobachtungen sowie Beschwerden aus der Bevölkerung. Von diesen schlecht gesicherten Baustellen gehen Gefahren für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere aber für mobilitätseingeschränkte Menschen aus. Auch wenn die Stadtverwaltung zu Recht auf die Verantwortlichkeit der ausführenden Baufirmen verweist, so steht die Stadt Aachen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern dennoch in der Pflicht, durch regelmäßige Kontrollen Schädigungen von Gesundheit und Sachen sowie große Schwierigkeiten bei der Beweislage zu verhindern.
Da z.B. der ruhende Verkehr im Stadtgebiet großflächig durch Kräfte des Ordnungsamtes überwacht wird, beantragt die SPD Fraktion zu prüfen, inwieweit diese mit unterstützenden Aufgaben bei der Überwachung der ordnungsmäßigen Sicherung der Baustellen beauftragt werden können. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die nächtliche Rundgänge durchführen könnten eingebunden werden, um die Beleuchtung der Baustellen zu prüfen.
Durch eine entsprechende Dokumentation per Fotoaufnahmen könnte die weitergehende Bearbeitung dann durch die eigentlich zuständigen städtischen Mitarbeiter erfolgen.
Auf diese Weise wäre eine größere Arbeiteffizienz im Interesse und zum Schutz der Bürger gegeben.
Herzlich willkommen!
