Michael Servos

Update: Auch ein Bürger berichtet zum Thema…

Gestern tagten Stadtrat, Finanzausschuss und Hauptausschuss. Natürlich dreht sich die heutige Berichterstattung insbesondere um die Beschlüsse zum Bushof und zum Gewerbegebiet Avantis.
Doch für die Themen Open Data, “neue” Medien und Bürgerbeteiligung gab es mindestens ebenso bedeutsame Beschlüsse:

Im Finanzausschuss wurde über die inhaltlichen Anstöße aber auch und insbesondere über ergänzende Elemente zur Beteiligung am Haushalt beraten. Der Beschlussvorschlag der SPD wurde prinzipiell unterstützt, jedoch muss aufgrund der Kürze der Zeit für dieses Jahr auf die Gründung eines begleitenden Arbeitskreises wie in Münster verzichtet werden. Statt dessen wird diese Funktion vom Bürgerforum übernommen, dass in einer Sondersitzung als Anlaufstelle zur Einbringung von Fragen und Kritik (sowohl inhaltlich als auch methodisch) zur Verfügung stehen wird.
Der Arbeitskreis soll jedoch ab kommenden Jahr den Bürgerhaushalt begleiten.
Darüber hinaus soll das ohnehin vorhandene “Meta-Forum”, in welchem Kritik an der Methodik der Beteiligung geübt werden kann, nach der Beteiligungsphase, aber vor der Auswertung der Ergebnisse prominent auf der Homepage präsentiert werden. Nur durch dieses Feedback und die Diskussion im Bürgerforum ist es möglich, das Verfahren an die Bedürfnisse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzupassen.

Im Hauptausschuss ging es um den interfraktionellen Antrag zum Runden Tisch “Neue” Medien. Nach einigen Vorberatungen wurden in der Vorlage bereits konkrete Themen angesprochen, die jedoch teilweise nicht 100%ig korrekt sind. So gab es seitens der CDU-Fraktion Bedenken bei der Wahlkreiskarte der Stadt, da eben auch Ratsleute über Reservelisten gewählt wurden, die sich keinem Wahlkreis zuordnen lassen können. Auch die Ablehnung einer Schnittstelle aus dem Allris basiert auf falschen Vorstellungen, wie sie aussehen sollte. Ein RSS-Feed ist beispielsweise bereits vorhanden und würde prinzipiell sogar ausreichen, wenn die Vorlagen ein einheitliches Format erhielten.
Der ursprüngliche Antrag forderte folgenden Beschluss: “Zur Analyse der Möglichkeiten, das Internet optimal in die Information der Bürgerschaft über die Arbeit von Politik und Verwaltung und in die politische Willensbildung in der Stadt Aachen einzubinden, gründet der Rat der Stadt einen runden Tisch. Beteiligt werden Vertreter aus dem Rat der Stadt Aachen, der Verwaltung, der Aachener Hochschulen, der RegioIT sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.”
Diesem wurde sinngemäß, jedoch mit einer Änderung gefolgt: Neben den VertreterInnen aus dem Rat werden nur diejenigen Personen hinzugezogen, die von diesen VertreterInnen bestimmt werden. Die Sitzungen sind also leider nicht öffentlich.

Hier der Link auf das “ehrenamtlich” verfasste Protokoll eines Zuschauers…

Alles in allem, war gestern ein guter Tag für Beteiligung und Transparenz – leider ist nicht alles optimal gelaufen, aber wir gehen mit kleinen Schritten in die richtige Richtung…

Die Aachener Nachrichten schreiben unter dem Titel “Finanzauschuss nickt Bürgerbeteiligung ab” zum Thema…