Michael Servos

Update: Auch der Ratsherr der Piraten berichtet über die Sitzung…
Update: Zur Alemannia-Debatte gibt es mittlerweile einen Zeitungsartikel…

Aus gegebenem Anlass möchte ich an dieser Stelle vorab meine Ratskolleginnen und Kollegen der Fraktionen von CDU und Grünen herzlich grüßen!

In der gestrigen Sitzung des Stadtrats standen mehrere wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Bevor diese jedoch abgearbeitet wurde, gab es eine Bürgerfrage und gleich drei Änderungsanträge:

Die Bürgerfrage kam von Frau Hein. Sie fragte nach, ob man bei den per Funk verlängerten Rotphasen im Umfeld der Feuerwachen nicht die übrigen motorisierten Verkehrsteilnehmer auffordern könnte, den Motor auszuschalten. Die Idee ist gut, allerdings erscheint es mir nicht möglich zu unterscheiden, ob die aktuelle Rotphase verlängert ist oder eben nicht. Ich kläre das nochmal genauer ab und antworte Frau Hein schriftlich.

Die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit beantragte dann, den Punkt “Evaluation und Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung am Haushalt der Stadt Aachen” in den Hauptausschuss im März zu vertagen und im Vorfeld ein interfraktionelle Runde auszurichten, die sich mit dem Thema befasst.
Ich habe für meine Fraktion erwidert und insbesondere betont, dass wir keine Zeit zu verlieren haben, wenn wir zumindest die Chance wahren wollen, auch zum Haushalt 2013 eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Leider scheint es in dieser Hinsicht jedoch bereits eine Vorfestlegung der Ratsmehrheit zu geben. So wurde mir berichtet, dass im Hauptausschuss der Haushaltsposten zur Beteiligung umgewidmet und einem anderen Zweck zugeführt wurde. Wie das abschließend zu interpretieren ist, werden wir sehen.
Ich bin der Ansicht, dass wir mit einem interfraktionellen Gespräch nicht besonders weit kommen werden. Im vergangenen Jahr haben wir eine Lösung erarbeitet, die nur suboptimal funktioniert hat. Wie soll es nun besser werden, wenn wir in gleicher Runde weiterarbeiten? Der Ansatz, diesmal bereits öffentlich über die Beteiligungsart selbst zu diskutieren, wäre wesentlich zielführender.

Für die SPD beantragte Heiner Höfken, den Punkt “Umfinanzierung Alemannia” soweit wie möglich öffentlich zu beraten. Diesem Vorschlag wurde entsprochen. Auf diese Weise wissen wir jetzt wenigstens schon, dass der OB bei “Time2Talk” leider keine konkreten Details nennen werden darf.

Schlussendlich habe ich selbst beantragt, den Punkt “Aufhebung der Sperrzeiten in Aachen” zu vertagen. Hierzu wurde aus einem Anschreiben der DEHOGA deutlich, dass die Vorlage sachliche Fehler enthält und dringend überarbeitet werden muss. Auch dieser Punkt wird im Hauptausschuss im März beraten werden.

Zu den weiteren Punkten habe ich bereits im Vorfeld ausführlich berichtet:
Das Verbot der Kameradschaft Aachener Land wurde einstimmig unterstützt.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen wurde angenommen, das heißt, dass es auch 2012 wieder zahlreiche verkaufsoffene Sonntage geben wird, die den Verkäuferinnen und inhabergeführten Geschäften das Leben schwer machen werden.

Dann war da noch die “Annahme einer Schenkung hier: Archäologische Vitrine”. Unser planungspolitischer Sprecher Norbert Plum bedankte sich auch im Namen der SPD Ratsfraktion für das tolle Engagement und die großzügige Spende. Dann begründete er, warum die SPD diese Schenkung jedoch dennoch ablehnen musste:

Harald Baal (CDU) bezog sich in seiner Antwort dann übrigens auf meinen Blogbeitrag zur Vitrine. Es freut mich, dass die Ratskolleginnen und Kollegen an sich selbst erkennen, wie wichtig Transparenz im politischen Tagesgeschäft ist – vielleicht ändert dies ja auch ihre Einstellung zu den verschiedenen Vorstößen aus dem Stadtrat zum Thema.

Zur Alemannia-Rettung darf ich leider nur soviel sagen, dass im Stadtrat kein Beschluss gefasst wurde. Die Diskussion war intensiv und äußerst sachlich.